Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

balloons4u GbR

§ 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der balloons4u GbR. Für Lieferungen/Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Sollte es zu Abweichungen von diesen AGB´s kommen, sind diese nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wenn diese von unseren AGB´s abweichen. Mit Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere AGB´s an.

§ 2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, handelt es sich bei den zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Größen oder Maßangaben nur um ungefähre Angaben. Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt die rechtsverbindliche Auftragsannahme, die wiederum durch die Lieferung und/oder die Rechnungsstellung ersetzt werden kann. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält nach Bestellung eine Empfangs-Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei balloons4u GbR eingegangen ist.
Der Vertrag mit balloons4u GbR kommt zustande, wenn balloons4u GbR das Angebot des Kunden annimmt, indem balloons4u GbR das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung). Der Vertrag wird von balloons4u GbR zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert. Dem Kunden wird er außerhalb der gesendeten Versandmeldung nur zugänglich gemacht, wenn dieser ein besonderes Interesse an einer erneuten Übermittlung gegenüber balloons4u GbR nachweisen kann.
Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Die balloons4u GbR behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.

§ 3. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

balloons4u GbR
Bonner Str. 67
53501 Gelsdorf

Telefon: 0 178 / 23 59 388 oder 0 178 / 83 74 257
Fax: 0 12 12 / 51 06 88 606

E-Mail: info@stickenunddrucken.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1.

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anders vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben auf der Internetseite und in sonstigen Publikationen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab unserem Firmensitz. Angegebene Frachtkosten gelten jeweils nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Wir übernehmen für die Aktualität der veröffentlichten Preise keine Haftung. Preisänderung oder Produktaktualisierung ohne Vorankündigung behalten wir uns vor.

2.

Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten, die von balloons4u GbR anderweitig schriftlich angenommenen oder im Zweifel die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
Die Kosten für Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Nebenleistungen sind in den Preisen nicht inbegriffen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.

Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Bei Teillieferungen nach § 4 Abs. 1 dieser AGB kann balloons4u GbR die gelieferten Waren gesondert in Rechnung stellen.

4.

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.

Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt balloons4u GbR unbenommen.

6.

Der Rechnungsbetrag wird per Vorkasse, per Bankeinzug oder per Nachnahme ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Überweisungen ist unbedingt die Rechnungsnummer anzugeben. Anstelle dieser üblichen Zahlungskonditionen behalten wir uns das Recht vor, mit einer anderen mit dem Kunden vereinbarten Zahlungskondition zu liefern. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa oder einer anderen Auskunftdatei vorzunehmen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren Geschäften.

7.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr sowie Mahngebühren in Höhe von Euro 5,00 pro Mahnung anzusetzen und zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Erfolgt auch nach Mahnung die Bezahlung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist, werden sofort alle offenen Rechnungen des Kunden zur umgehenden Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso oder an einen Rechtsanwalt zur Titulierung übergeben werden. Die dadurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Wird balloons4u GbR eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt, die die Nichterfüllung des Vertrages befürchten lässt, kann balloons4u GbR offene Beträge sofort fällig stellen und Leistung von Sicherheiten fordern. Verweigert der Kunde die Gegenleistung endgültig, kann balloons4u GbR vom Vertrag zurücktreten.

8.

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt sowie unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

9.

Vorbehaltsware darf nicht verliehen, verpfändet oder in sonstiger Weise zur Sicherungsübereignung genutzt werden. Die Veräußerung durch Endabnehmer ist ausgeschlossen.

10.

Die richtige und vollständige Angabe der Rechnungsnummer ist bei Zahlung/Überweisung zwingend erforderlich, auch dann, wenn der Kunde bereits vorab den Zahlungsbeleg per Fax oder Mail an uns versendet hat. Sollte es wegen fehlender oder unvollständiger Angaben zu Lieferverzögerungen oder Terminüberschreitungen kommen, sind diese nicht unserem Unternehmen anzulasten.

§ 5. Lieferungen, Versand und Versandkosten

Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Firmensitz auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt durch einen von uns beauftragten Frachtführer. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. Wenn es zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins notwendig ist, die Lieferung per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten vorzunehmen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftraggeber nicht zurückgewiesen werden.

Liefertermine gelten als Anhaltspunkt. Gleichwohl dienen sie mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Wird die Frist überschritten, berechtigt dies in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug durch unseren Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, wahlweise, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Im Übrigen gilt ein vereinbarter Liefertermin als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Frachtführer übergeben oder für versandbereit erklärt wurde.

Sollte es zum Lieferverzug kommen, ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 4 Wochen nicht unterschreiten soll. Fixtermine werden von uns nicht anerkannt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Für Bestellungen, die der Kunde nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung storniert, werden von gesamten Auftragssumme 20 % als Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt.

Für die uns zugesandten Logos/Motive trägt alleine der Kunde die Verantwortung. Es obliegt nicht unserem Unternehmen, zu überprüft, ob es sich ggf. um ein geschütztes Logo handelt und dadurch Urheberrechte verletzt werden.

§ 6. Muster

Bei der Umsetzung des bestellten Logos kann es bei der Übermittlung per Mail zu farblichen Abweichungen kommen. Nur bei Stickproben, die per Post an den Kunden gehen, wird die 100%ige farbliche Übereinstimmung zwischen Stickprobe und der dann gelieferten Textilien von uns gewährleistet. Die Zusendung der Stickprobe per Post muss der Kunde ausdrücklich schriftlich anfordern, ansonsten ist nur die Zusendung von Freigabe-Bildern per Mail vorgesehen.

Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Sondervereinbarungen bezüglich der Muster gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Rückgabe oder Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei bestickten Musterbestellungen bis 10 Stück wird vorab keine Freigabe-Bilder per Mail verschickt. Sollte es z.B. bei der farblichen Umsetzung des Logos zu Abweichungen gegenüber der Vorlage des Kunden kommen, berechtigt es den Kunden nicht, den Rechnungsbetrag zurückzufordern oder die bestickte Ware an zurückzusenden.

§ 7. Gewährleistungsmängel und Beanstandungen

Beanstandungen/Reklamationen sind innerhalb einer Woche nach Lieferung - bei versteckten Mängeln unmittelbar nach Bekanntwerden - schriftlich an uns zu richten. Sind Mängel nur an einem Teil der Lieferung aufgetreten, so ist der Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen oder nach Wahl auf unsere Kosten zurückzusenden. Wenn die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt wurde, gehen die dafür anfallenden Kosten für das Zusammenführen der beanstandenden Ware zu Lasten des Auftraggebers.

Ist die Beanstandung berechtigt, haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Das gilt auch für alle Folgeschäden.

Veredelte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen.

§ 8. Marken- und Urheberrechte Dritter; Datenschutzrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die von ihm gewünschte Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht abschließend Marken und/oder Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die balloons4u GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen und alle dadurch entstehenden Kosten der balloons4u GbR unverzüglich zu übernehmen.

Die balloons4u GbR ist berechtigt, den an den Kunden gelieferten Artikel bzw. die Werbeaufschrift für werbliche Zwecke abzubilden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Daten der Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet

§ 9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Grafschaft - Gelsdorf.

§ 10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile der AGB´s unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden kann.